Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 101 Auskunfts- und Eidesverweig ... / 1 Grundlagen

Rz. 1

§ 101 AO gewährt Angehörigen^[1] eines Beteiligten ein Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht. Diese Regelung soll eine Interessenkollision infolge der familiären Bindung vermeiden.^[2] Im Grundsatz ist damit der Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an der Sachverhaltsaufklärung und dem privaten Interesse an der Achtung der schutzwürdigen Vertrauenssphäre für Angehörige zugunsten des Individualschutzes gelöst worden.^[3]

Rz. 2

Das Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht ist ein selbstständiges persönliches Recht des auskunftspflichtigen Angehörigen. Es steht, anders als das berufliche Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO, nicht zur Disposition des Beteiligten. Der Angehörige kann auch dann jegliche Mitwirkung verweigern, wenn der Beteiligte eine Auskunft des Angehörigen als Beweismittel angeboten hat und wünscht. Umgekehrt ist auch der Verzicht auf das Auskunftsverweigerungsrecht gegen den Willen des Beteiligten zulässig.

Rz. 3

Anknüpfungspunkt für das Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht ist ausschließlich die objektive Angehörigeneigenschaft (s. Rz. 7ff.) in Bezug auf den Beteiligten (s. Rz. 12ff.). Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn die Auskunft in einem Verfahren zu erteilen ist, in dem der Beteiligte nicht Angehöriger ist, sich die Auskunft für einen Angehörigen des Auskunftspflichtigen möglicherweise aber nachteilig auswirken könnte.^[4] Hier wird die Auskunftspflicht nur durch § 103 AO bei der Gefahr einer strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Verfolgung für den Angehörigen eingeschränkt. Steuerlich nachteilige Folgen rechtfertigen eine Einschränkung des öffentlichen Interesses an der zutreffenden Sachverhaltsermittlung^[5] nicht.

Rz. 4

Die Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts^[6] erfolgt durch Erklärung gegen...