Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 41 Prozesspfleger

Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

Gesetzestext

¹Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. ²Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. ³§ 126 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

A. Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift soll gewährleisten, dass ein Rechtsanwalt, der nach den §§ 57, 58 ZPO zum Prozesspfleger bestellt wird, ebenso behandelt wird wie ein nach § 138 FamFG oder § 67a VwGO beigeordneter Anwalt.

B. Regelungsgehalt

Rz. 2

Nach den §§ 57, 58 ZPO kann einer Partei, die nicht prozessfähig ist und die keinen gesetzlichen Vertreter hat, unter bestimmten Voraussetzungen ein Prozesspfleger beigeordnet werden. Es sind dies Fälle des

– § 57 Abs. 1 ZPO:	Der Vorsitzende des Prozessgerichts bestimmt auf Antrag des Klägers einen besonderen Vertreter. Voraussetzung ist, dass die verklagte Partei keinen gesetzlichen Vertreter hat oder dass dieser, z.B. durch eine Doppelvertretung, rechtlich gehindert ist^{^[1]} und dass mit dem Verzug Gefahr verbunden ist.
– § 57 Abs. 2 ZPO:	Der Vorsitzende des Prozessgerichts bestellt nach seinem Ermessen einen besonderen Vertreter, wenn eine prozessunfähige Partei an ihrem Aufenthaltsort (§ 20 ZPO) verklagt werden soll und sich der gesetzliche Vertreter dort nicht aufhält.
– § 58 ZPO:	Der Vorsitzende des Prozessgerichts bestellt einen Vertreter, wenn ein Recht an einem herrenlosen Grundstück (§ 928 ZPO) oder einem herrenlosen Schiff (§ 7 SchRG) geltend gemacht werden soll.

Rz. 3

Der bestellte Prozesspfleger nimmt in diesen Fällen für den jeweiligen Prozess die Stellung eines gesetzlichen Vertreters ein;^{^[2]} seine Vertretungsmacht entspricht in ihrem Umfang weitgehend der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO.^{^[3]}