Schell, SGB IX § 212 Unabhängige Tätigkeit / 2 Rechtspraxis

2.1 Voraussetzung

Rz. 2

Voraussetzung für eine Bevorzugung ist, dass die fachliche Eignung sowie die für die Ausübung der entsprechenden selbständigen Tätigkeit geforderten gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Berufsordnungen und ggf. weiterer spezifischer Regelungen vorliegen. Eine fachliche Eignung kann beispielsweise ein bestimmter schulischer Abschluss oder eine universitäre Ausbildung sein. Eine gesetzliche Voraussetzung kann darin bestehen, dass bestimmte unabhängige Tätigkeiten nur mit bestimmten Ausbildungsabschlüssen oder nur von deutschen Staatsangehörigen ausgeübt werden dürfen. Ohne die Erfüllung solcher fachlicher oder gesetzlicher Voraussetzungen können auch schwerbehinderte Menschen keine Zulassung erhalten.

Rz. 3

Auf bevorzugte Erteilung hat der schwerbehinderte Mensch keinen Rechtsanspruch. Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen hat die eine Zulassung erteilende Stelle einen gewissen Ermessensspielraum ("soll erteilt werden"). Die Formulierung als Soll-Vorschrift führt aber im Ergebnis im Regelfall zur Erteilung einer solchen Zulassung, da nur ein besonderer sachlicher Grund eine Abweichung begründen könnte.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass dieser Vorschrift nur dann eine relevante Bedeutung zukommt, wenn die Menge an Zulassungspositionen begrenzt ist (vgl. Wurtmann, in: Knittel, SGB IX Kommentar, 12. Aufl., § 212 Rz. 8). Der Wortlaut des § 212 als "Soll-Vorschrift" gibt dem behinderten Menschen auch in solchen Entscheidungssituationen kein Vorzugsrecht. Vielmehr ist stets eine Ermessensentscheidung der jeweiligen Zulassungsbehörde durchzuführen (vgl. BSG, Urteil v. 6.11.1957, 6 RKa 3/56; KG Berlin, Beschluss v. 7.8.2007, Not 4/07). Sind Zulassungsplätze jedoch begrenzt, wird die zuständige Behörde i. d. R. zugunsten des schwerbehinderten Kandidaten e...