Sauer, SGB III § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift ermächtigt allein den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit dazu, die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur für Arbeit zu ernennen (Abs. 1). Damit trägt die Vorschrift dem Leitungsgefüge in der Bundesagentur für Arbeit, das durch einen 3-köpfigen Vorstand bestimmt wird, Rechnung. Das Ernennungsrecht wird einheitlich geregelt und unterscheidet insbesondere nicht nach Besoldungsgruppen.

Abs. 2 bestimmt, dass der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit seine Ernennungsbefugnisse auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen darf. Durch das veränderte Leitungsgefüge hat sich am Ernennungsrecht nichts Grundsätzliches verändert. Von der Delegierungsmöglichkeit hat der Vorstand durch eine Anordnung in demselben Umfang Gebrauch gemacht wie das zu den Zeiten davor der Fall gewesen ist. Abs. 2 Satz 2 verpflichtet ihn allerdings im Sinne von Klarheit und Transparenz über beamtenrechtliche Befugnisse, die Ernennungsbefugnisse detailliert nachvollziehbar zu delegieren. Das ist durch Anordnung v. 28.12.2017 mit Wirkung zum 20.1.2018 (BGBl. I 2018 S. 127) geschehen. Die Übertragungsrechte werden für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 14 einheitlich vergeben, Ausnahmen gesondert aufgeführt.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Das Ernennungsrecht des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit entspricht seiner Funktion, die Leitung und Geschäftsführung der Behörde zu übernehmen. Das Ernennungsrecht obliegt dem Vorstand allein, eine gesetzliche Regelung, die Abhängigkeiten zum Verwaltungsrat oder anderen Selbstverwaltungsorganen herstellt, besteht nicht.

Rz. 4

Durch eine Ernenn...