Sauer, SGB III § 371 Selbstverwaltungsorgane

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt.

Zum 1.4.2004 wurden die Abs. 1 und 5 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) geändert.

Mit Wirkung zum 1.5.2004 wurde durch das Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) Abs. 5 geändert und Abs. 7 eingefügt. Dadurch wurde der frühere Abs. 7 zum Abs. 8.

Mit Wirkung zum 1.4.2012 wurden die Abs. 5 und 7 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.20211 (BGBl. I S. 2854) geändert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Regelungen zur Selbstverwaltung – Verfassung, Berufung/Abberufung, Neutralitätsausschuss – beruhen auf § 367 Abs. 1, in dem geregelt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ist. § 371 ist als grundlegende Vorschrift mit einer Reihe wesentlicher Regelungen anzusehen. Neuerungen in den letzten Jahren betreffen insbesondere die Aufgaben der Selbstverwaltung nach Einführung eines hauptamtlichen Vorstands der Bundesagentur für Arbeit und der damit verbundenen Umstrukturierung des Leitungsgefüges in der Behörde, den Wegfall der Selbstverwaltung auf der Ebene der Regionaldirektionen, die Verkleinerung des Verwaltungsrats und wiederholte Änderungen zu den Erstattungsregelungen für die Mitglieder der Selbstverwaltung. Der ausdrücklichen Regelung in § 367 Abs. 1 bedurfte es, weil § 29 Abs. 1 SGB IV gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht für die Bundesagentur für Arbeit gilt. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere zum Bereich der Grundsicher...