Sauer, SGB III § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Im Arbeitsförderungsgesetz (AFG), i. d. F. bis zum 31.12.1997, war eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht vorgesehen. Die Kosten für eine spezielle Unterbringung (einschließlich Verpflegung) waren stattdessen in § 33 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) geregelt. Die A Reha bestimmte die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen.

Mit der Erstfassung des SGB III durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBI. I S. 594), in Kraft ab 1.1.1998, wurde mit Art. 1 die bisherigen Regelungen des AFG in § 111 a. F. überführt (vgl. Gesetzesentwurf mit Begründung in BT-Drs. 13/4941). Inhaltlich waren nun die Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für Behinderte und beim Ausbildenden mit voller Verpflegung anfallenden Kosten für Unterbringung und Verpflegung förderfähig.

Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurde mit Art. 3 Nr. 22 § 111 a. F. gänzlich neu gefasst und entsprach im Wesentlichen der bisherigen Nr. 2. Die bisherige Regelung in Nr. 1 wurde durch die Verweisung in § 109 Abs. 1 a. F. in § 33 SGB IX aufgefangen.

Mit Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), in Kraft ab 1.4.2012, wurde die Vorschrift des § 111 a. F. in das Dritte Kapitel, Siebter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt "Besondere Leistungen", Dritter Titel ohne inhaltliche Änderung in den heutigen § 128 verschoben. Eine Anpassung erfolgte lediglich wegen ...