Sauer, SGB III § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Der Vorgänger der Vorschrift war im Wesentlichen § 56 Abs. 1 und 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), i. d. F. bis zum 31.12.1997, der die erstattungsfähigen Teilnahmekosten im Falle von ergänzenden Leistungen regelte. Diese Regelung wurde durch § 23 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) ergänzt. Die berücksichtigungsfähigen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten waren in § 34 A Reha geregelt, die Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten in § 35 A Reha normiert. Die sonstigen Leistungen, die im Einzelfall erbracht wurden, waren in §§ 45 ff. A Reha verordnet.

Mit der Erstfassung des SGB III durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBI. I S. 594), in Kraft ab 1.1.1998, wurden mit Art. 1 die bisherigen Regelungen des AFG in § 109 a. F. überführt (vgl. Gesetzesentwurf mit Begründung in BT-Drs. 13/4941). Die Reisekosten wurden mit separater Regelung in § 110 a. F. überführt, gleiches galt für die Haushaltshilfe und die Kinderbetreuungskosten, die in § 112 a. F. aufgingen. Die wesentlichen sonstigen Leistungen (Hilfen) wurden in § 114 a. F. weitestgehend aus der A Reha übernommen.

Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurde mit Art. 3 Nr. 20 Abs. 1 gänzlich neu gefasst, Abs. 2 bliebt aber unverändert. Ab 1.7.2001 sind für die Übernahme der Teilnahmekosten die in Bezug genommenen Regelungen des SGB IX maßgeblich (Abs. 1 Satz 1: § 33 SGB IX regelt die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 44 SGB IX bestimmt die ergänzenden Leistungen, § 53 SGB IX bestimmt die Reisekosten und § 54 SGB IX u. a. die Haushalts- u...