Sauer, SGB IX § 134 Sonderregelungen zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

0 Rechtsentwicklung

0.1 Bisheriges Recht

Rz. 1

Die Regelung ist neu, so dass kein Vorläufer vorhanden ist.

0.2 Vergleich zum Vertragsrecht des Zehnten Kapitels SGB XII ab 1.1.2020

Rz. 2

Eine vergleichbare Regelung kennt das Vertragsrecht des allgemeinen Sozialhilferechts i. d. F. des Art. 13 BTHG nicht. § 134 ist lex specialis des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe. Inhaltlich entspricht § 134 dem § 76 SGB XII i. d. F. des Art. 13 BTHG.

0.3 Begrenztes Inkrafttreten zum 1.1.2018 – vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3

§ 134 trat zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre Wirksamkeit entfaltete die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bildete die Vorschrift nur eine Ermächtigungsgrundlage neue Verträge mit Sonderregelungen mit Wirkung zum 1.1.2020 vorzubereiten und abzuschließen (vgl. Komm. zu § 123 Rz 6).

0.4 Rechtsänderungen

Rz. 3a

Durch Art. 2 Angehörigen-Entlastungsgesetz (AEntlG) v. 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135) erfolgten mit Wirkung zum 1.1.2020 (also vor Inkrafttreten des wesentlichen Reformschritts des BTHG) Erweiterungen der Anwendung des § 142 Abs. 3 (privilegierte Einkommensheranziehung in Fällen der Leistungen der Eingliederungshilfe) und des Anwendungsbereichs des § 134 SGB IX (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Angehörigen – Entlastungsgesetzes, BT-Drs. 19/14868 S. 23). Durch Änderungsantrag im Gesetzgebungsverfahren zum Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde der Aufforderung der Länder tendenziell entsprochen.

1 Allgemeines

Rz. 4

§ 134 enthält besonderes Vertragsrecht für das Eingliederungshilferecht im Achten Kapitel SGB IX und weicht von der Grundregel des § 125 zur Bestimmung der Inhalte der Leistungsvereinbarung ab. Es werden die Anforderungen an den Inhalt der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für den Sonderfall minderjähriger Leistungsberechtigter und auch in bestimmten Fällen erwachsener Personen, die "Tag und Nacht"-Leistunge...