Sauer, SGB III § 459 Übergangsregelung aus Anlass des Ha ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift bestimmt die Kostentragung für Maßnahmen ab 1.1.2025, die bereits zuvor unter der Zuständigkeit der Jobcenter begonnen haben, ab dem Inkrafttreten der Zuständigkeitsänderungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation vom Jobcenter auf die Agentur für Arbeit. Ab dem 1.1.2025 hat nach Satz 1 die Bundesagentur für Arbeit die Aufwendungen zu tragen, die sich aus der Anwendung des § 66a SGB II als Übergangsregelung ergeben. Danach ist in den Übergangsfällen die dafür vorgesehene Regelvorschrift des § 66 SGB II entsprechend anzuwenden.

Eine Pauschalierung des Aufwendungsersatzes ist nach Satz 2 zulässig. Damit kann auf die aufwendige Feststellung und Bezifferung aller Aufwendungen verzichtet werden. Satz 3 sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen die Höhe des Gesamtbetrages zur Abgeltung der Aufwendungen sowie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einzelheiten zum Verfahren vereinbaren. Nachdem das BMAS die Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit sowohl als Trägerin für die Grundsicherung als auch für die Arbeitsförderung führt, kann davon ausgegangen werden, dass eine Abgeltungsvereinbarung vergleichsweise problemlos zustande kommen wird. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Gesamtbetrag zu Beginn des Jahres an den Bund (Satz 4). Dieser dürfte aufgrund der abnehmenden Anzahl der Fälle schnell sinken und nach wenigen Jahren auslaufen.

Rz. 3

Nach der Gesetzesbegründung erfolgt die Ausfinanzierung von Maßnahmen der Jobcenter ab dem Jahr 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit durch einen pauschalen Aufwendungsersatz. Die Regelung basiert darauf, dass bereits begonnene Maßnahmen der Förderung beruflicher Weiterbild...