Roscher, GrStG § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz besti ... / 3.3.3.1 Hoheitliche Tätigkeit

Rz. 39

Jede hoheitliche Tätigkeit stellt einen "Öffentlichen Dienst oder Gebrauch" i. S. d. § 3 Abs. 2 GrStG dar.

Eine hoheitliche Tätigkeit liegt vor, wenn Hoheitsaufgaben erfüllt werden. Es muss sich insoweit um Aufgaben handeln, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts eigentümlich und ihr vorbehalten sind.^[1] Eine Tätigkeit ist der juristischen Person des öffentlichen Rechts insbesondere vorbehalten, soweit sie diese in Erfüllung einer ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ausübt. Der Begriff der "hoheitlichen Tätigkeit" kann im Steuerrecht nur einheitlich angewandt werden.^[2] Die insoweit bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer getroffene Entscheidung ist im Regelfall für die Grundsteuer zu übernehmen. Hinsichtlich der Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts siehe BMF-Schreiben vom 11.12.2009, BStBl I 2009, 1597.

Begünstigt ist die Benutzung des Grundbesitzes zur Erfüllung von Hoheitsaufgaben aller Art, sowohl "klassisch" wie z. B. als Rathaus, Finanzamt oder Gericht, aber auch als Hoheitsbetrieb (Rz. 40f.).

Behörden, die als Organe der Gebiets- und Personalkörperschaften Träger der öffentlichen Verwaltung sind, erfüllen Hoheitsaufgaben. Eine Behörde ist gem. § 1 Abs. 4 VwVfG "jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt". Darunter fallen neben den klassischen Verwaltungsträgern auch Organe der Legislative und der Judikative, sofern sie Verwaltungstätigkeiten ausführen.

Grundbesitz, der für die Zwecke des polizeilichen und sonstigen Schutzdienstes, der Bundeswehr sowie der ausländischen Streitkräfte und internationalen militärischen Hauptquartiere dient ebenfalls der Erfüllung von Hoheitsaufgaben.^[3] Die Überlassung von Grundbesitz im Rahmen von diplomatische...