Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 812 BGB ... / a) Normzweck und Anwendungsbereich.

Rn 41

Die condictio ob rem nimmt innerhalb der Leistungskondiktionstatbestände eine abstrakt nur schwer einzugrenzende Sonderstellung ein (zur historischen Entwicklung Reuter/Martinek 146 ff). Das hängt mit ihrem Regelungsgehalt zusammen, der eine Paradoxie zu enthalten scheint: Der Empfänger soll eine Leistung nicht behalten dürfen, die der Leistende in der schließlich enttäuschten Erwartung erbracht hat, vom Empfänger eine – nicht notwendig gegenständliche – Gegenleistung zu erhalten, auf die er keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch hat (ähnl Staud/Lorenz § 812 Rz 108; MüKo/Schwab § 812 Rz 374; AnwK/v Sachsen Gessaphe § 812 Rz 49, 57; Erman/Buck-Heeb § 812 Rz 52). Es geht bei der condictio ob rem also jedenfalls nicht um die Rückabwicklung von Leistungen, die der Bereicherungsgläubiger (ausschl) zum Zwecke der Erfüllung einer vertraglichen Verbindlichkeit erbracht hat. Darin unterscheidet sie sich von den Tatbeständen der condictio indebiti und der condictio ob causam finitam (vgl Rn 20, 32).

Rn 42

Gleichwohl setzt die condictio ob rem tatbestandlich voraus, dass der mit der Leistung verfehlte Zweck rechtsgeschäftlich verankert sein muss (›… nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts …‹). Von diesem Punkt aus lässt sich ihr Anwendungsbereich in zwei Richtungen weiter eingrenzen. Auf der einen Seite darf die letztlich enttäuschte Erwartung des Leistenden nicht bloß einseitiges Motiv für die Zuwendung geblieben sein. Erforderlich ist vielmehr eine rechtsgeschäftliche Zweckabrede (iE Rn 45). Der Empfänger muss die Erwartung des Leistenden also kennen und er muss die damit einhergehende Zweckbestimmung zumindest billigen, wofür es regelmäßig ausreicht, dass er die Leistung in Kenntnis der Erwartungshaltung des Leistenden widerspruchslos annimmt (BGH Beschl v 17.7.13 – IV ZR 309/12 –...