Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 781 BGB – Schuldanerkenntnis.

Gesetzestext

A. Begriff und Abgrenzung.

Rn 1

§ 781 betrifft das konstitutive (dh abstrakte) Schuldanerkenntnis, welches, wie das Schuldversprechen des § 780, eine selbstständige einseitige Forderung begründet. Abzugrenzen hiervon ist das deklaratorische (dh kausale) Schuldanerkenntnis, durch welches lediglich eine bereits existierende Schuld endgültig festgelegt werden soll. Unabhängig vom Wortlaut des § 781 müssen sich die Parteien, wie bei § 780, auch über die selbstständige Natur der Verpflichtung geeinigt haben (vgl BGH WM 76, 907; BAG BB 16, 2427 [BAG 21.04.2016 - 8 AZR 474/14] Rz 25; MüKo/Habersack § 780 Rz 3f). Eine Abgrenzung ist auch zum tatsächlichen einseitigen und nicht rechtsgeschäftlichen Anerkenntnis vorzunehmen, dem nur eine Beweisfunktion zukommt. Von § 781 nicht erfasst ist das negative Schuldanerkenntnis (§ 397 II) sowie das prozessuale Anerkenntnis (§ 307 ZPO). Auch Verträge, durch die andere Rechtsverhältnisse als Schuldverträge anerkannt werden (zB Eigentums- oder Familienrechte), fallen nicht unter § 781. Ein Anerkenntnis iSd § 781 ist in den §§ 214 II 2, 812 II gemeint. Die ohne Rechtsgrund begründete neue, abstrakte Verpflichtung ist kondizierbar (§ 812 II; BGH NJW 00, 2501, 2502 [BGH 18.05.2000 - IX ZR 43/99]; 05, 2991, 2993 [BGH 29.06.2005 - VIII ZR 299/04]; vgl oben § 780 Rn 15f).

Rn 2

Ob ein konstitutives Schuldanerkenntnis iSd § 781 (BGH NJW 00, 2984, 2985 [B...