Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 399 BGB ... / I. Vereinbarung.

Rn 9

Die Parteien des Schuldverhältnisses können vor, bei oder nach Begründung der Forderung deren Unabtretbarkeit vereinbaren. Abtretungsverbote können auch in Tarifverträgen u Betriebsvereinbarungen enthalten sein (BAG AP § 399 Nr 1, 4, 8; LAG Köln NZA-RR 06, 365; Soergel/Schreiber § 399 Rz 5; einschr ArbG Hamburg DB 10, 2111). Ob ein Abtretungsausschluss gemeint ist, muss mitunter durch Auslegung ermittelt werden, die Formulierung ›Abtretungen an Dritte werden nicht anerkannt‹ deutet auf einen darauf gerichteten Parteiwillen (BGH WM 68, 195). Auch eine stillschweigende Abrede ist möglich. Sie liegt regelmäßig in der Einstellung von Forderungen in ein Kontokorrent (BGHZ 70, 86, 92 ff; NJW 02, 2865, 2866; aA – Unabtretbarkeit ergibt sich bereits aus § 399 Alt 1 – Staud/Busche § 399 Rz 55). Der Sicherungsabrede bei einer Grundschuld kann nicht ohne weiteres ein stillschweigendes Zessionsverbot entnommen werden (BGH NJW-RR 91, 305), es besteht auch nicht bei Lohnforderungen (BGHZ 23, 53, 54f).

Rn 10

Von einem Abtretungsverbot ist bei einer vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitspflicht auszugehen (Ddorf NJW-RR 94, 438). Das Bankgeheimnis steht hingegen einer Abtretung nicht entgegen (BGHZ 171, 180 ff; NJW 11, 3024; BVerfG NJW 07, 3707; aA Fuhrmann Das Bankgeheimnis als Abtretungsverbot, 09, 52 ff), dies gilt auch für Sparkassen (BGHZ 183, 60 ff). Bereits aus § 203 StGB iVm § 134 folgt nach der Rspr (zur Kritik Wagner NJW 95, 1584 ff) wg der Informationspflicht nach § 402 die Unwirksamkeit der Übertragung der Vergütungsansprüche von Ärzten u Zahnärzten (BGHZ 115, 123 ff; NJW 10, 2585, 2586; 14, 141, 142; Kobl WM 14, 1863) – regelmäßig aber nicht von Tierärzten (Celle NJW 95, 786; aA LG Bochum NJW 93, 1535f) u Zahnlaboren (Köln VersR 12, 62) –, Rechtsanwälten (BGHZ 122, 115...