Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2151 BGB – Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten.

Prof. Dr. Gottfried Schiemann

Gesetzestext

(1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll.

(2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.

(3) ¹Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. ²Das Gleiche gilt, wenn das Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. ³Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet.

Rn 1

Im Gegensatz zu § 2065 II für die Erbeinsetzung lässt § 2151 für das Vermächtnis in weitem Umfang die Bestimmung des Begünstigten durch einen Dritten zu. Dies ist von grundlegender Bedeutung va für das ›vorzeitige‹ (richtiger: frühzeitige) Unternehmertestament. Wenn ein Unternehmer (noch) keine erwachsenen Kinder hat, die als Nachfolger in Frage kommen, zur Sicherung der Nachfolge eine testamentarische Regelung aber unerlässlich ist, muss ein Weg gefunden werden, aus einem relativ weit gezogenen Kreis den oder die Nachfolger von einer Vertrauensperson auswählen zu lassen. Dies kann durch die Bedenkung mit einem Vermächtnis für den- oder diejenigen geschehen, die erst vom Beschwerten oder einem Dritten bestimmt werden (gg eine Überschätzung der Tauglichkeit einer Drittbestimmung mit guten Gründen aber NK/Horn Rz 21). Hinsichtlich Umfang und Art des Vermächtnisses enthält § 2151 keine Beschränkung. Daher kann es das Vermögen des Erblassers weitgehend oder – ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen