Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 180 ZPO – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

§ 180 dient der Vereinfachung und Beschleunigung. Eine Zustellung durch Niederlegung wird vermieden und dem Zustellungsadressaten auf diese Weise der Zugang zu dem Schriftstück erleichtert.

B. Tatbestandsvoraussetzungen.

Rn 2

Eine Zustellung nach § 178 I Nr 1 oder 2 muss gescheitert sein. Dies setzt einen erfolglosen Zustellungsversuch voraus, auch in der Zeit der Corona-Pandemie (BFH NJW 23, 470 [BFH 19.10.2022 - X R 14/21]) und auch an Samstagen (BGH NZFam 25, 95). Gescheitert ist die Zustellung auch, wenn das Geschäft nicht mehr geöffnet ist (BGH NJW 07, 2186 [BGH 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06] Rz 6; BVerwG NJW 07, 3222 [BVerwG 02.08.2007 - BVerwG 2 B 20.07] Rz 4). Unanwendbar ist § 180, wenn die Geschäftsräume oder die Wohnung aufgegeben worden sind (BGH NJW-RR 10, 489 [BGH 22.10.2009 - IX ZB 248/08]) oder nie eine Wohnung vorhanden war, ebenso bei einer bloßen ›Briefkastenfirma‹ ohne Geschäftsräume (Ddorf 21.11.14 – 7 U 115/13 Rz 50 f). Ist eine Wohnanschrift des Zustellungsadressaten unbekannt oder nicht vorhanden, kann jedoch eine Ersatzzustellung durch Einlegen in ein Postfach vorgenommen werden (BGH NJW-RR 12, 1012 [BGH 14.06.2012 - V ZB 182/11]). Kein Raum ist für eine Zustellung nach § 180, wenn eine Zustellung nach § 178 zur Unzeit (vgl § 179 Rn 3) versucht worden ist (Eyinck MDR 11, 1389, 139...