OLG Düsseldorf Urteil vom 21.11.2014 - I-7 U 115/13

Verfahrensgang

Tenor

Das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Mönchengladbach vom 5.7.2013 wird aufgehoben.

Der Einspruch der Beklagten vom 27.4.2012 gegen das Versäumnisurteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Mönchengladbach vom 13.2.2012 ist zulässig.

Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Einspruchs, in der Sache über die Inhaberschaft eines Kommanditanteils an der A. KG.

Im Jahr 2011 kam es zwischen den Parteien zu Verhandlungen über ein gemeinsames Immobiliengeschäft. Im Zuge dieses Geschäfts sollte die B-Gruppe die Stellung als Mehrheitsgesellschafterin in der gemeinsamen Investmentgesellschaft (A. KG) erhalten. Ursprünglich war die Klägerin Inhaberin eines Kommanditanteils an der A. KG im Nennbetrag von 1.000 EUR.

Zum Zweck der Durchführung dieser Beteiligung erwarb die B-Gruppe die heutige Beklagte, die damals unter A. GmbH & Co. KG firmierte, eine damals wirtschaftlich inaktive Gesellschaft der Klägerseite (von dieser als "Vorratsgesellschaft", von der Beklagten als "Briefkastengesellschaft" bezeichnet). Im Zuge dieses Erwerbs, dessen Einzelheiten nicht vorgetragen sind, trat die B1. BV, als Komplementärin, die B2. BV als Kommanditistin in die Beklagte ein. Im Handelsregister war schon vor diesem Erwerb als Geschäftsanschrift die Adresse C-Straße in Mönchengladbach eingetragen, wo auch die Klägerin und weitere mit dieser verbundene Gesellschaften ansässig waren. Über eigene Büroräume verfügte die Beklagte an dieser Adresse nicht. Die Eintragung im Handelsregister blieb zunächst unverändert...