Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 1067 ZPO – Zustellung durch Auslandsvertretungen.

Gesetzestext

Rn 1

Die VO (EU) Nr 2020/1784 ist im Anhang nach § 1071 abgedruckt und erläutert. Begründete Ausnahmefälle iSd Abs 1 S 1 können eine besondere Eilbedürftigkeit oder ein Fehlschlagen der vorangegangenen Zustellung sein (BTDrs 20/1110 S 20). Abs 1 S 2 stellt klar, dass bei Zustellung aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat ggf ein dort bestehender Vorbehalt gem Art 17 II EuZVO zu beachten ist. Deutschland selbst macht von diesem Vorbehalt Gebrauch, wie Abs 2 zeigt. Daher kann in Deutschland eine Zustellung durch diplomatische und konsularische Vertretungen der anderen Mitgliedstaaten nur an die Staatsangehörigen jenes Mitgliedstaates erfolgen. Ist der Adressat deutscher Staatsangehöriger und zugleich Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, so ist eine Zustellung nach Abs 2 zulässig (MüKoZPO/Rauscher Rz 7).

Rn 2

Eine Zustellung nach Art 17 EuZVO soll nach dem Willen des deutschen Umsetzungsgesetzgebers nur an natürliche Personen möglich sein (BTDrs 14/5910, 6; aA MüKoZPO/Rauscher Rz 11).