Neumann-Redlin/Springer/Zimmermann/u.a., EFZG § 3 Anspru ... / 2.1.2 Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis

Rz. 25

§ 3 EFZG findet auch im gekündigten Arbeitsverhältnis Anwendung, sodass der Arbeitgeber bei einer Erkrankung während der Kündigungsfrist bis zum Beendigungszeitpunkt Entgeltfortzahlung leisten muss. Ist die Kündigung wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden, kann auch über den Beendigungszeitpunkt hinaus ein Entgeltfortzahlungsanspruch bestehen.^[1]

Rz. 26

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit der Kündigung und wird der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt, ist für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu differenzieren: Erfolgt die Weiterbeschäftigung aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien (Weiterbeschäftigung unter einer auflösenden Bedingung), ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu erbringen.^[2]

Dabei ist die Vereinbarung nach § 14 Abs. 4 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG nur noch schriftlich möglich.^[3] Gleiches wird angenommen bei einer ebenfalls nur schriftlich möglichen Vereinbarung über einen bis zur rechtsfähigen Entscheidung über die Feststellungsklage zweckbefristeten neuen Arbeitsvertrag, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 4 TzBfG.^[4]

Entsprechendes gilt bei einer Weiterbeschäftigung aufgrund eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung, da bei einer Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes bis zur rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage fortbesteht.^[5]

Rz. 27

Hat der Arbeitnehmer erstinstanzlich, indes nicht rechtskräftig...