Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / A. Versorgungsanwartschaften (§ 6a Abs 2 Nr 1 EStG)

1. Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften ab dem Wj der Zusageerteilung

Rn. 105

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden

Das Wort "erstmals" ist dabei iSv "frühestens" zu verstehen (Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 Rz 189ff (Januar 2023); Rau, § 6a EStG Rz 183). Die Vorschrift erscheint selbstverständlich, da vor Erteilung einer Pensionszusage keine Pensionsverpflichtung besteht, die in der StB ausgewiesen werden könnte.

2. Keine Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften vor einem Mindestalter

a) Mindestalter 23, 27, 28 und 30

Rn. 106

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Der Grundsatz, dass eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj der Zusageerteilung gebildet werden darf (s Rn 105), erfährt eine Einschränkung durch eine Mindestaltersbedingung.

• So darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG erste Alt eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj gebildet werden, bis zu dessen Mitte der Versorgungsanwärter das 27. Lebensjahr vollendet. Jenes Mindestalter gilt aber nur für Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2008 erteilt wurden.
• Für Versorgungsanwartschaften, die in der Zeit vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2008 gewährt wurden, beträgt das Mindestalter 28 Jahre.
• Für vor dem 01.01.2001 zugesagten Versorgungen stellt sich das Mindestalter sogar auf das vollendete 30. Lebensjahr.
• Wenn die Versorgung ab dem 01.01.2018 versprochen wird, gilt als Mindestalter das vollendete 23. Lebensjahr.

Jene vier Mindestalter nennt § 6a Abs 2 Nr 1 EStG erste Alt in seinen Buchst a bis d in seiner ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung. Zuvor befanden bzw befinden sich die Alter 27, 28 bzw 30 entweder direkt im § 6a Abs 2 Nr 1 EStG oder in den zugehörigen Übergangsregelungen des § 52 EStG. Die bis zum 31.12.2017 geltende Fassung des § 52 Abs 13 EStG, die sich auf die Mindestal...