Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37a ... / 3. Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der pauschalen Erhebung der ESt

Rn. 21

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Pauschalierung steht im Ermessen des Betriebsstätten-FA, dessen Ermessen ist jedoch im Regelfall auf null reduziert, Loschelder in Schmidt, § 37a EStG Rz 7 (43. Aufl 2024); Bleschick in H/H/R, § 37a EStG Rz 17 (11/2023). Eine Ablehnung des Antrags kommt jedoch dann in Betracht, wenn das Antrag stellende Unternehmen im Rahmen einer früheren, befristeten Zulassung seine Pflichten verletzt hat, Bleschick in H/H/R, § 37a EStG Rz 17 (11/2023). Eine Ablehnung des Antrags ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen keine hinreichende Bonität im Hinblick auf die zu erwartenden Zahlungen aufweist oder die zutreffende Pauschalierung nicht gewährleistet ist, Ettlich in Brandis/Heuermann, § 37a EStG Rz 22 (05/2023).

Bei der Entscheidung des Betriebsstätten-FA handelt es sich um einen rechtsgestaltenden VA iSd § 118 S 1 AO, der das Antrag stellende Unternehmen begünstig. Darüber hinaus entfaltet der VA dadurch eine begünstigende Drittwirkung, dass er die Prämienempfänger von der StPfl des Sachbezugs freistellt, Bleschick in H/H/R, § 37a EStG Rz 17, 31 (11/2023), sofern das Unternehmen von der erteilten Genehmigung zur Pauschalierung Gebrauch macht. Dazu ist es nämlich berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Bleschick in H/H/R, § 37a EStG Rz 17 (11/2023); Avvento in Kirchhof/Seer, § 37a EStG Rz 7 (23. Aufl 2024); aA Ettlich in Brandis/Heuermann, § 37a EStG Rz 22 (05/2023): nach erteilter Genehmigung besteht die Verpflichtung, die pauschale ESt nach § 37a EStG anzumelden und abzuführen.

Bei der durch das Betriebsstätten-FA erteilten Genehmigung zur Pauschalierung (s Rn 52) handelt es sich nicht um einen Grundlagenbescheid iSd § 171 Abs 10 AO, Bleschick in H/H/R, § 37a EStG Rz 17 (11/2023); Moll in Frotscher...