Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / 5. Einbringungsvorgänge nach UmwStG

Rn. 72

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

§ 34 EStG ist grds bei folgenden Umwandlungsvorgängen nach dem UmwStG 2006 idF SEStEG v 07.12.2006 (BGBl I 2007, 2782/2791) anwendbar:

• Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine KapGes oder Genossenschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 20 Abs 4 S 2 UmwStG)
• Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine PersGes (§ 24 Abs 3 S 2 UmwStG), bei der der Einbringende Mitunternehmer wird.

Rn. 73

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Nach § 20 Abs 4 S 1 UmwStG sind bei einem im Wege der Sacheinlage gemäß § 20 Abs 1 UmwStG entstehenden Veräußerungsgewinn § 34 Abs 1 und 3 EStG nur anwendbar,

• wenn der Einbringende eine natürliche Person ist,
• es sich nicht um die Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils handelt,
• wenn die übernehmende KapGes/Genossenschaft das eingebrachte BV mit dem gemeinen Wert ansetzt
• und soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr 40 S 1 EStG iVm § 3c Abs 2 EStG teilweise steuerbefreit ist oder für einen Teil des Einbringungsgewinns eine Rücklage nach § 6b oder § 6c EStG gebildet worden ist, vgl Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, § 20 UmwStG Rz 429 (9. Aufl).

Die Tarifermäßigung des § 34 EStG ist ab VZ 2002 bei der Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils ausgeschlossen, § 20 Abs 5 S 3 UmwStG aF und § 20 Abs 4 S 1 UmwStG.

§ 34 EStG ist auch dann anwendbar, wenn Einbringender eine PersGes ist, soweit an dieser nur natürliche Personen als Mitunternehmer beteiligt sind, vgl Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, § 20 UmwStG, Rz 428 (9. Aufl).

Zu dem begünstigten Veräußerungsgewinn gehören auch Erträge, die sich aus der Auflösung von steuerfreien Rücklagen ergeben, vgl BMF v 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314 Rz 20.27.

Die Tarifermäßigung wird aber nicht gewährt, wenn die...