Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33b ... / 1. Von § 33b Abs 1–3 EStG erfasste und nicht erfasste Aufwendungen

a) Vom Pauschbetrag erfasste Aufwendungen

Rn. 64

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Den Behinderten-Pauschbetrag kann geltend machen, wer Aufwendungen für einen behinderten Menschen hat. Dem Grund nach muss es sich um eine ag Belastung handeln. Aus der Funktion des Pauschbetrages folgt, dass § 33b Abs 1–3 EStG nur den laufenden typischen und unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängenden Mehraufwand bei einem behinderten StPfl abdecken soll (BFH BStBl III 1967, 457; BStBl II 1968, 437; 1993, 749; 2002, 765; 2005, 271; BFH v 22.10.2009, BStBl II 2010, 280). Deshalb hat der Gesetzgeber in § 33b Abs 1 EStG "klarstellend" die Aufwendungen benannt, die hierunter fallen:

• Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens
• Aufwendungen für die Pflege
• Aufwendungen für einen erhöhten Wäschebedarf.

In der Gesetzesbegründung der Regierung wird hierzu angeführt, dass die Gesetzesänderung die bisherige Rechtslage nur verdeutlichen soll. Sie diene daher der Normenklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung (BT-Drucks 16/6290, 80). Zwar dient die Gesetzesänderung zweifelsohne diesem Gesetzesziel; gleichwohl hat der Gesetzgeber nicht – wie er in der Gesetzesbegründung ausführt – die Rechtslage nur einfach verdeutlicht. Der Anwendungsbereich des § 33b Abs 1,3 EStG wurde erheblich eingeschränkt, aber auch an anderer Stelle erweitert. Dies führt dazu, dass der StPfl ab dem VZ 2008 im Einzelfall über § 33 EStG zusätzlich nunmehr weitere, bisher von § 33b EStG abgegoltene Aufwendungen geltend machen kann (FG Sachsen v 27.12.2018, 270/18 (Kg), nv; FG Sachsen v 06.05.2019, 6 K 914/18 (Kg);s Rn 65a). Andererseits sind Aufwendungen die früher nach § 33a Abs 3 EStG aF geltend gemacht werden konnten (Haushaltshilfe und Aufwendungen für eine Heimunterbringung) nunmehr von § 33b Abs ...