Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a ... / 3. Einzelheiten zu Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

a) Unterhaltsleistungen

Rn. 65

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Aufwendungen, die der StPfl für den üblichen Lebensunterhalt seines nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt stpfl Ehegatten erbringt, sind nach st Rspr des BFH nicht nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar, denn die allg Vorschrift über den Unterhaltsabzug wird bei Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten iSd § 26 Abs 1 S 1 EStG durch die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26–26b, 32a Abs 5 EStG) verdrängt, GrS BFH BStBl II 1989, 164 mwN.

Dieses generelle Abzugsverbot gilt auch im Falle der Wahl der Einzelveranlagung (BFH aaO, 168) und erstreckt sich auch auf Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten im VZ der Trennung.

b) Grundsatz

ba) Bis VZ 2012 hälftige Teilung

Rn. 66

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Ohne Antrag der Ehegatten auf eine anderweitige Aufteilung werden Aufwendungen für ag Belastungen und Kinderbetreuungskosten wie im Falle der Zusammenveranlagung der Ehegatten ermittelt und bei beiden Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen.

bb) Ab VZ 2013 individuelle Zuordnung

Rn. 66a

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Nach § 26a Abs 2 S 1 EStG nF werden Sonderausgaben, ag Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Dies entspricht dem Grundsatz der Individualbesteuerung (vgl BT-Drs 17/6146, 18).

Die Vorschrift gilt nicht für die Zurechnung des Sonderausgaben-Pauschbetrags nach § 10c EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs 2 EStG und der Pauschbeträge nach § 33b EStG. Diese Abzugsbeträge sind dem jeweiligen Ehegatten allein nach Maßgabe des § 10c EStG, § 33a Abs 2 und 3 EStG sowie § 33b EStG zuzurechnen (vgl Ettlich in Brandis/Heuermann, § 26a EStG Rz 23 (05/2022)).

Im Einzelnen s Rn 67–71.

Rn. 67

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Zumutbare Belastung nach § 33 Abs 3 EStG

Gegen diese Regelung bestehen keine verfas...