Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15b ... / b) Denkmalschutzinvestitionen

Rn. 107

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Zum Thema "Denkmalschutzinvestitionen" hatten Fleischmann/Meyer-Scharenberg, DB 2006, 353 Bedenken erhoben, dass diese durch § 15b EStG zunichte gemacht würden, da die 10 %-Grenze des § 15b Abs 3 EStG hier stets erfüllt sei und in § 15b Abs 2 S 3 EStG es ohne Belang sei, auf welchen Vorschriften (also auch auf erhöhten Absetzungen) die negativen Einkünfte beruhten.

Rn. 108

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 9 Abs 3 S 1, ebenso Fleischmann, DB 2007, 1721) nimmt dann keine modellhafte Gestaltung an, wenn der Bauträger mit dem Erwerber zugleich die Objektsmodernisierung ohne weitere modellhafte Zusatz- oder Nebenleistungen vereinbart. In Tz 9 Abs 3 S 2 des BMF aaO wird dann erfreulicherweise präzise klargestellt, dass damit insb Objekte in Sanierungsgebieten und Baudenkmale, für die erhöhte AfA nach §§ 7h, 7i EStG geltend gemacht werden können, nicht von § 15b EStG betroffen sind, wenn die Objekte vor Sanierungsbeginn an Erwerber außerhalb einer Fondskonstruktion veräußert werden. Dies deckt sich mit der Gesetzesbegründung (s Rn 96). Gragert, NWB 39/2007, 3413 weist darauf hin, dass daraus nicht generell folgt, dass Verluste aufgrund §§ 7h, i EStG aus dem Anwendungsbereich des § 15b EStG herausfallen (s Rn 100 wegen der Gesetzesbegründung), davon geht auch der BFH v 06.06.2019, IV R 7/16, BStBl II 2019, 513 aus.

Rn. 109

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Vereinfacht gesagt: Der "normale" Erwerb solcher §§ 7h, 7i-Objekte vom Bauträger ohne Zusatzleistungen ist also weiterhin grds nicht von § 15b EStG beeinflusst, wohl aber der Erwerb solcher Objekte von einem Fonds (kritisch Brandtner/Lechner, BB 2007, 1922: Sondersteuerrecht für Fonds).

Rn. 110

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Das BMF v 29.10.2008, DStR 2008, 56...