Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / A. Das Kapitalkonto des Kommanditisten nach HGB

Rn. 6

Stand: EL 179 – ET: 02/2025

Das Regelstatut des HGB

Das HGB kennt den Begriff des Kapitalkontos nicht, spricht stattdessen von Kapitalanteil (§ 120 Abs 2 HGB) und sagt nicht, was das ist. Nach hM bringt der Kapitalanteil des Gesellschafters (nur bei fixem Unterkonto) den wirtschaftlichen Wert (quotalen Anteil) seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen in Form einer Rechnungsziffer zum Ausdruck (vgl BGH BB 1951, 710).

Das HGB unterstellt in § 120 Abs 2 HGB für OHG-Gesellschafter, Komplementäre und Kommanditisten einer KG das Bestehen nur eines "variablen" Kapitalanteils je Gesellschafter (Einlagen, Entnahmen, Zu- und Abschreibung von Gewinn- und Verlustanteilen.

Ein "Kapital"-(konto) eines Kommanditisten iSd HGB-Rechnungslegung liegt nach IDW RS HFA 7 nF v 30.01.2018, IDW Life 2/2018 Rz 13 (steht zur Ablösung an durch Entwurf IDW ERS FAB 7, dazu s DB 2024, 1975) nur vor, wenn die Mittel als Verlustdeckungspotenzial zur Verfügung stehen, zumindest iRd Abfindungsguthabens im Ausscheidens- oder Liquidationsfall (s auch BFH v 15.05.2008, BStBl II 2008, 812; Ley, KÖSDI 2014, 18 844, 18 845 mwN) und wenn im Fall der Insolvenz der Gesellschaft eine Insolvenzforderung nicht geltend gemacht werden kann oder wenn bei einer Liquidation der Gesellschaft Ansprüche erst nach Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger mit dem sonstigen EK auszugleichen sind. Das gilt auch für § 15a EStG, s BFH v 10.11.2022, BStBl II 2023, 332 (Rechtsfortbildung) sowie BFH v 15.05.2008, BStBl II 2008, 812 zu II.2.

Das Gesellschafter-Kapitalkonto idS ist abzugrenzen von passivierten Gesellschafterforderungen an die PersGes: hierzu s Rn 6a Die steuerliche Abgrenzung der Konten richtet sich nicht nach ihrer Bezeichnung. Führt eine PersGes für die Gesellschafter mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnunge...