Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cc) Beispielsfälle für vom BFH nicht gebilligte Strategien zur Vermeidung einer Mitunternehmerstellung mittels Familien-GmbH & Co KG

BFH BStBl II 1986, 798: Der bisherige Einzelunternehmer blieb weiterhin Eigentümer der wesentlichen Grundlagen des Betriebes, die er an die GmbH & Co KG, an der er nicht beteiligt war, verpachtet hatte. Kommanditisten der KG waren seine Kinder, denen er die Pflichtanteile von jeweils 10 000 DM schenkweise zur Verfügung gestellt hatte. Komplementär war eine GmbH, die zwischen der Ehefrau und der Nichte des Klägers gegründet worden war (Stammanteile 19 500 DM bzw 500 DM). Nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH war der bisherige Einzelunternehmer der alleinige Geschäftsführer der GmbH. Der Sachverhalt zeichnete sich weiterhin durch folgende Besonderheiten aus:

• 52 % der Stimmen in der Gesellschafterversammlung waren der Komplementär-GmbH eingeräumt, die am Vermögen der KG nicht beteiligt war, so dass das Widerspruchsrecht der Kommanditisten nach § 164 iVm § 116 Abs 2 S 1 HGB nF zwar noch formal bestand, jedoch von der Gesellschafterversammlung, in der der Komplementär 52 % der Stimmrechte hatte, jederzeit überstimmt werden konnte;
• Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, dass der persönlich haftende Gesellschafter keinem Wettbewerbsverbot unterliegt, so dass der Geschäftsführer bzw die GmbH jederzeit ein konkurrierendes Unternehmen ins Leben rufen und der KG damit die geschäftliche Entwicklung abschneiden konnte;
• der Pachtvertrag, der die Grundlage der KG darstellte, war auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und konnte deshalb, da Grundstücke mit überlassen waren, gemäß § 535 BGB mit halbjähriger Frist zum Ende des Pachtjahres gekündigt werden;
• die Verfügung über die Gewinnanteile war den Kommanditisten dadurch weitgehend entzogen, dass diese auf Anforderung zunächst eine Pflichteinlage von 40 000 DM zu erbringen und spätere Gewinne als nur besch...