Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / D. Befugnisse der Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO)

Tz. 14

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Vorschrift steht unter der Prämisse des § 393 Abs. 1 AO, der nach § 208 Abs. 1 Satz 3 AO a. E. unberührt bleibt. Das bedeutet, dass sich die Rechte und Pflichten des Stpfl. und der Fahndung danach richten, in welchem Verfahren – Strafverfahren oder Besteuerungsverfahren – die Fahndung im Einzelfall tätig wird (s. Rz. 3, 10 und 11). Wegen der Befugnisse nach §§ 117a und 117b AO wird auf die dortige Kommentierung verwiesen (s. auch Beyer, AO-StB 2013, 351).

Tz. 15

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Ist die Fahndung im Steuerstraf- oder -ordnungswidrigkeitsverfahren tätig (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO), sind ihre Angehörigen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 404 Satz 1 AO) mit den entsprechenden Befugnissen (§ 404 Satz 2 AO). Daraus folgt jedoch nicht, dass sie die Befugnisse der Straf- und Bußgeldstellen, nämlich die der Staatsanwaltschaft hat (Seer in Tipke/Kruse, § 208 AO Rz. 51). Auf die Erläuterungen zu § 404 AO wird verwiesen.

Tz. 16

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Wird die Fahndung im Rahmen der ihr in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 AO zugewiesenen Aufgaben tätig, hat sie nicht die Befugnisse des Steuerstrafverfahrens, sondern grundsätzlich die den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren zustehenden Ermittlungsbefugnisse (BFH v. 15.06.2001, VII B 11/00, BStBl II 2001, 624).

Tz. 17

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Einige Beschränkungen im Steuerermittlungsverfahren gelten hier nicht (§ 208 Abs. 1 Satz 3 AO). Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden kann unter den Voraussetzungen von § 97 Abs. 1 AO ohne Beachtung der Subsidiarität des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO verlangt werden; sie können abweichend von § 97 Abs. 2 AO beim Vorlagepflichtigen auch dann eingesehen werden, wenn dieser nicht da...