Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / V. Kosten

Rz. 452

^{[Autor/Stand]} Die Fahndungskosten zählen zu den Verfahrenskosten, die im Falle einer Verurteilung dem Angeklagten auferlegt werden (§§ 464a, 465 Abs. 1 StPO; s. auch § 408 Rz. 10)^[2]. Gemäß § 465 Abs. 2 StPO können die Kosten jedoch aus Billigkeitsgründen ganz oder zum Teil der Staatskasse auferlegt werden (s. § 408 Rz. 16). In Ausnahmefällen, so auch bei sehr hohen Kosten für Sachverständige, kann die Auferlegung der Verfahrenskosten gem. § 465 StPO zu Lasten des Verurteilten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen^[3].

Rz. 453

^{[Autor/Stand]} Bei Freispruch oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens oder Verfahrenseinstellung trägt dagegen die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) in vollem Umfang – entsprechend den gesetzlichen Gebühren – die Kosten einschließlich der Kosten der Verteidigung (= notwendige Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO^[5], s. § 408 Rz. 28 ff.), ebenso bei Anklage- oder Strafbefehlsrücknahme oder Einstellung durch die StA oder die FinB (§ 467a StPO).

Rz. 454

^{[Autor/Stand]} Den Kostenausspruch trifft grds. das Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung (§ 464 Abs. 1 StPO). Als Rechtsbehelfsmöglichkeit steht die sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 StPO; Frist zur Einlegung gem. § 311 Abs. 1 StPO ist eine Woche) zur Verfügung. Ferner wird auf die in der StPO nicht geregelte Möglichkeit der Gegenvorstellung^[7] gegen richterliche Entscheidungen hingewiesen.

Rz. 455

^{[Autor/Stand]} Im Ermittlungsverfahren ist bei einer Einstellung des Verfahrens keine Kostenentscheidung vorgesehen. Die Norm des § 467a StPO ist abschließend und nicht entsprechend anwendbar auf notwendige Auslagen im Ermittlungsverfahren^[9]. Mithin gibt es nach strafprozessualen Regeln bei Einstellungen nie eine Kostenerstattung....