Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 6 Eintragunge ... / a) Allgemeines

Prof. Ulrich Keller

Rz. 111

Der Inhalt ist in § 1018 BGB geregelt. Gestattet ist erstens die sog. Benutzungsdienstbarkeit, zweitens die Unterlassungsdienstbarkeit und drittens die nachbarrechtliche Dienstbarkeit. Der gesetzliche Gestaltungsspielraum ist sehr weit.^{^[325]} Zulässig ist eine Kombination der verschiedenen zulässigen Möglichkeiten zu einem einheitlichen Recht.^{^[326]}

Rz. 112

Der Inhalt muss bestimmt sein. Er muss gestatten, dass eine im Gebiet des Grundbuchrechtes bewanderte Person über Inhalt und Umfang der Belastung Aufklärung geben kann.^{^[327]} Unzulässig ist eine Dienstbarkeit, die für die Bestimmung des Inhalts verschiedene Auslegungen zulässt (z.B. "Nutzung des Grundstücks in Übereinstimmung mit den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes").^{^[328]} Eine Dienstbarkeit kann auch nicht mit dem Inhalt bestellt werden, der Berechtigte dürfe "jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften" ausüben; dies gilt auch dann, wenn die Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.^{^[329]} Die notwendige "Feststellbarkeit für jedermann" verlangt nicht Erkennbarkeit durch Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten. Vielmehr bezieht sie sich gerade auf andere Erkenntnismittel, wie etwa Feststellung des bestehenden Zustandes.^{^[330]} Es gilt nichts anderes als bei der Bezeichnung der rechtsgeschäftlich festgelegten Ausübungsstelle.^{^[331]} Bezugnahme auf Punkte in der Natur oder auf den vorhandenen Zustand genügt.^{^[332]} Daher genügt es, wenn Grundstücksnachbarn sich gegenseitig Dienstbarkeiten zur Belastung, Benutzung und Unterhaltung aller bestehenden Versorgungs- und Entsorgungsanlagen bewilligen.^{^[333]} Ist die Verpflichtung nicht ausreichend bestimmt, so kann sie nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein.^{^[334]}