Jansen, SGB VI § 255c Anwendung des aktuellen Rentenwert ... / 2.1 Rechtslage ab 1.1.2018

2.1.1 Ein Rentenwert und seine Folgen (Satz 1)

Rz. 10

Satz 1 umfasst zwei Regelungsinhalte:

• zum 1.7.2024 wird ein einheitlicher Rentenwert für Gesamtdeutschland geschaffen und
• die Anpassung der hiervon betroffenen Renten.

2.1.1.1 Einheitlicher Rentenwert

Rz. 11

Zum 1.7.2024 tritt kraft gesetzliche Anordnung an die Stelle aktuellen Rentenwerts (Ost) der aktuelle Rentenwert; damit wird die vollständige Angleichung der Renten und damit auch der aktuellen Rentenwerte abweichend von der Lohnentwicklung gesetzlich festgesetzt. Der aktuelle Rentenwert (Ost) gilt nur noch für die Zeit bis einschließlich 30.6.2024. Ab 1.7.2024 gilt daher für Gesamtdeutschland ein einheitlicher Rentenwert (vgl. BT-Drs. 18/11923 S. 30 = BR-Drs. 155/17 S. 25).

2.1.1.2 Anpassung der Renten

Rz. 12

Aus der Schaffung des einheitlichen Rentenwerts resultiert, dass die Renten, die bis zum 30.6.2024 Entgeltpunkte (Ost) enthielten, zum 1.7.2024 angepasst werden (müssen) (vgl. BT-Drs. 18/11923 S. 30 = BR-Drs. 155/17 S. 25), auch dies regelt Satz 1.

2.1.2 Rentenanpassungsmitteilungen (Satz 2)

Rz. 13

Nach Satz 2 erhalten die Rentnerinnen und Rentner über die Anpassung ihrer Renten aufgrund des ab 1.7.2024 einheitlich geltenden aktuellen Rentenwert eine Anpassungsmitteilung.

Rz. 14

Die Grundregelung zur Anpassungsmitteilung enthält § 118a; danach erfolgt kein Versand der Anpassungsmitteilung an den Rentner bei einer sog. Nullanpassung. Entspricht der aufgrund der Anpassungsformel ermittelte neue aktuelle Rentenwert betragsmäßig dem bisherigen aktuellen Rentenwert und verändert sich die Rentenhöhe daher nicht, ist eine Anpassungsmitteilung folglich entbehrlich (vgl. BT-Drs. 17/6764 S. 22 f.; BR-Drs. 315/11 S. 31, 34).

Rz. 15

Sinn der Regelung ist die Verwaltungsvereinfachung. Die Kosten für den Druck und Versand der Rentenanpassungsmitteilungen, die wegen der Mitteilung des unveränderten Rentenbetrages nur einen geringen Informationsgehalt für die Rentner haben, solle...