Frotscher/Geurts, EStG § 32b Progressionsvorbehalt / 3.2 Dem Progressionsvorbehalt unterliegende Ersatzleistungen

Rz. 16

In den Progressionsvorbehalt werden nach der aktuellen Gesetzeslage folgende Lohnersatzleistungen einbezogen:

Nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG^[1]

• Arbeitslosengeld (§§ 136ff. SGB III): Es beträgt 60 %, bei Vorhandensein von Kindern 67 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (§ 149 SGB III). Als gewöhnlich anfallende gesetzliche Abzüge sind LSt, KiSt, Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung abzusetzen. Das Arbeitslosengeld wird, je nach der Dauer der Beitragspflicht und dem Alter, für 6 bis 24 Monate gewährt (§ 147 SGB III). Das Arbeitslosengeld II wird hingegen nicht mit in den Progressionsvorbehalt einbezogen.^[2] Rückzahlung von Arbeitslosengeld führt zu einem negativen Progressionsvorbehalt.
• Teilarbeitslosengeld (§ 162 SGB III): Dieses wird gezahlt, wenn der Stpfl. mehrere Beschäftigungen nebeneinander ausübt und eine von diesen verloren geht.^[3]
• Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
• Kurzarbeitergeld (§§ 95ff. SGB III): Es wird gezahlt, um bei dem Arbeitnehmer Lohnausfall infolge Kurzarbeit auszugleichen.^[4] Dem Arbeitnehmer werden 60 %, bei Vorhandensein von Kindern 67 % des entgangenen Nettoarbeitsentgelts erstattet. Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich für 12 Monate gewährt (§ 3 Nr. 2 EStG Rz. 2ff.). Bedingt durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die Bezugsdauer unter bestimmten Voraussetzungen zeitweilig verlängert.^[5] Zum Heimarbeiterkurzarbeitergeld vgl. § 103 SGB III. Dieses unterliegt ebenfalls dem Progressionsvorbehalt.
• Insolvenzgeld (§§ 165ff. SGB III) wird Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers gezahlt und soll den dadurch ausfallenden Arbeitslohn ersetzen.^[6] Das Insolvenzgeld entspricht dem Netto-Arbeitslohn der l...