Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 47 Gesonderte Festste ... / 1.3 Rechtsentwicklung

Rz. 5

§ 47 i. d. F. v. 31.8.1976 enthielt bereits die beiden Absätze 1 und 2, wobei in Abs. 1 der Feststellungsbescheid, in Abs. 2 die Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides geregelt war.

Durch Gesetz v. 20.8.1980^[1] ist in Abs. 1 die Nr. 3 gestrichen worden, wonach das im Rahmen des § 39 für den Erwerber geführte EK 04 aus fiktiven Einlagen gesondert festzustellen war. Mit Außer-Kraft-Treten des § 39 konnte auf diese Feststellung verzichtet werden.

Bei der praktischen Arbeit mit dem Anrechnungsverfahren hatte sich herausgestellt, dass die Regelung des § 47 nicht ausreichte. Der BFH (v. 18.5.1983, I R 263/82, BStBl II 1983, 602; v. 16.3.1988, I R 188/84, BStBl II 1988, 683) hatte aus diesem Grund die Vorschrift erweitert und präzisiert. Da die Rechtsgrundlage für diese Rechtsprechung zweifelhaft war, ist § 47 durch Gesetz v. 25.2.1992^[2] neu gefasst und die Rechtsprechung des BFH in das Gesetz übernommen worden.

Durch Gesetz v. 24.3.1999^[3] ist in Abs. 2 Nr. 3 die Verweisung auf § 10d Abs. 4 EStG angepasst worden. Durch Gesetz v. 22.12.1999^[4] ist in Abs. 2 Nr. 1 der Buchstabe c^[5] gestrichen und der bisherige Buchstabe d in Buchstabe c umbenannt worden.