Erbengemeinschaft als Vermieter

Leitsatz

Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile, v. 11.11.2009, XII ZR 210/05, BGHZ 183 S. 131 = FamRZ 2010 S. 119 und v. 20.10.2010, XII ZR 25/09, NJW 2011 S. 61).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Normenkette

BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040

Kommentar

Es betrifft eine Erbengemeinschaft, an der A zu ¾ und B zu ¼ beteiligt sind. Zu dem Nachlassgegenstand gehört eine vermietete Immobilie. A hat ohne Mitwirkung des B ein auf den Namen der Erbengemeinschaft lautendes Bankkonto eröffnet, auf das der Mieter die Miete einbezahlt hat. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Mieter mit dieser Zahlung seine Mietschuld erfüllt hat.

Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

Diese Voraussetzung lag nicht vor: A hatte das Konto im Alleingang eröffnet; folgerichtig konnte er allein hierüber verfügen. Aus diesem Grund hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Mietschuld durch die Zahlung nicht erloschen ist.

Hierbei wurde allerdings die Regelung in den §§ 2038 Abs. 2 i.V.m. 745Abs. 1 Satz 1 BGB übersehen. Nach § 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinsam zu. Können sich die Erben nicht einigen, ist die Entscheidung durch Stimmenmehrheit zu treffen. Besteht die Gemeinschaft – wie hier – nur aus 2 Personen und sind die Erbteile verschieden groß, so kann der Mehrheitserbe allein entscheiden. Gleiches gilt bei einer Vielzahl von Erben, wenn der Anteil eines Erben mehr als 50 % beträgt.

Zur Verwaltung des Na...