Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.2 Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 und Abs 7 KStG beim Organträger – § 15 S 1 Nr 4 S 2 KStG

Tz. 95b

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Nach § 15 S 1 Nr 4 S 2 KStG sind, wenn in dem dem OT zugerechneten Einkommen (der OG) Verluste aus Dauerverlustgeschäften iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG enthalten sind, § 8 Abs 3 S 2 KStG und § 8 Abs 7 KStG bei der Ermittlung des Einkommens des OT anzuwenden. Nach der Rspr des BFH (s Urt v 09.11.2016, BStBl II 2017, 498) sind für die Verluste der OG aus begünstigten Dauerverlustgeschäften auf Ebene des OT die Rechtsfolgen einer vGA – unter Anwendung des § 8 Abs 7 KStG – nicht zu ziehen. Dass das Ges (auch) eine Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 KStG auf Ebene des OT anordnet, sieht der BFH als sprachliche Ungenauigkeit an, da es ja gerade darum gehe, infolge der Anwendung des § 8 Abs 7 KStG beim OT bei diesem die Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 KStG auszuschließen und damit die stliche Privilegierung bestimmter Tätigkeiten auf beiden Ebenen sicherzustellen.

§ 15 S 1 Nr 4 S 2 KStG stellt allein auf die Art der Geschäfte der OG ab, während § 15 S 1 Nr 5 S 2 auch an die pers Verhältnisse bei der OG anknüpft; hierzu s Tz 99a.

Auch für die Anwendung des § 8 Abs 7 KStG sieht § 15 S 1 Nr 4 KStG somit die Anwendung der sog Bruttomethode (hierzu s Tz 20 ff) vor.

Die Anwendung des § 8 Abs 7 KStG auf Ebene des OT führt dazu, dass für diesen eigenständig zu prüfen ist, ob er die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift erfüllt. § 8 Abs 7 KStG richtet sich (ohne weitere pers Voraussetzungen) an BgA und (bei Vorliegen zusätzlicher pers Voraussetzungen) an bestimmte Kap-Ges als OT.

Ist OT ein BgA, so ist nach § 15 S 1 Nr 4 S 2 KStG auf die ihm zugerechneten Dauerverlutgeschäfte der OG § 8 Abs 7 KStG daher ohne weiteres anzuwenden (ebenso s Frotscher in F/D, KStG, § 15 Rn 142a). Die Fin-Verw verlangt jedoch, dass auch in diesem Fall die Verluste aus den Dauerverl...