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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.6 Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG auch in den Fällen des § 8a KStG idF vor dem URefG 2008 und des § 14 Abs 3 KStG?

Ewald Dötsch, Torsten Werner
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Tz. 78

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Nach § 8a KStG idF vor dem URefG 2008 stellen Vergütungen für die Überlassung von FK durch den wes beteiligten AE, durch eine diesem nahe stehende Person bzw durch rückgriffsberechtigte Dritte an die Kap-Ges unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine vGA dar.

Nach § 14 Abs 3 S 1 KStG idF des EURLUmsG gelten in vororganschaftlicher Zeit verursachte Mehrabführungen der OG als GA der OG an den OT.

Fraglich ist, ob die oa Regelungen im KStG auch ohne eine entspr Parallelregelung in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG führen.

 

Tz. 79

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Für vGA iSd § 8a KStG aF ist die Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.07.2004, BStBl I 2004, 593, Rn 5), die die Anwendung als § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG bejaht, vom BFH bestätigt worden (s Urt des BFH v 20.08.2008, BStBl II 2010, 142; v 18.03.2009, BFH/NV 2009, 1613; dazu auch s Prinz, Status: Recht 2008, 396). Dazu auch s § 8a KStG (URefG 2008) Tz 261 ff.

 

Tz. 80

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

§ 14 Abs 3 S 1 KStG enthält – anders als § 8a KStG idF vor dem URefG 2008 – nur eine Fiktion einer GA. Ein ähnliches Problem stellte sich bereits iRd Anwendung des § 8a KStG 1999, der ebenfalls nur die Fiktion einer vGA enthielt. Hier hat der Gesetzgeber in der Neufassung des § 8a KStG durch das sog Korb II-Gesetz, um der entspr Kritik ua durch das FG Ddf (s Urt des FG Ddf v 05.09.2000, EFG 2001, 84) zu entgehen, den früheren Rechtsfolgen- in einen Rechtsgrundverweis geändert. Offensichtlich hat der Gesetzgeber des EURLUmsG in den Fällen des § 14 Abs 3 KStG eine Paralleländerung des § 20 EStG aber als entbehrlich angesehen. Ebenfalls hierzu s Dötsch/Pung (DB 2005, 10 und DK 2005, 37). UE führen auch die GA iSd § 14 Abs 3 S 1 KStG zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG bei dem OT. Hierfür spr...

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