Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1.3.3 Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge

Tz. 28

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Bei einer Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG durch Einzelübertragung der WG auf die Kap-Ges oder Gen tritt die Übernehmerin im Gegensatz zu den ErtrSt (s Tz 17, 19) verfahrensrechtlich nicht in die Rechtsstellung des Einbringenden ein. Die einbringende natürliche Pers oder Kö bleibt Schuldner und Gläubiger aus dem St-Schuldverhältnis betreffend die Zeit bis zur Einbringung des Vermögens.

Im Fall der Einbringung des (gesamten) Betriebs einer Pers-Ges oder aller Anteile an der Pers-Ges, wird die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst und beendet. Die Pers-Ges ist für stliche Zwecke allerdings erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem FA abgewickelt ist (s Urt des BFH v 24.03.1987, BStBl II 1988, 316; v 01.10.1992, BStBl II 1993, 81; AEAO zu § 122 Nr 2.7.1: die Fin-Verw differenziert hier nach gesellschaftsrechtlicher und strechtlicher Liquidation der Pers-Ges). Die Pers-Ges betreffende Feststellungsbescheide oder GewSt-Messbescheide sind daher an den Liquidator der Gesellschaft zu richten, ggf sind Ansprüche aus dem St-Schuldverhältnis durch Haftungsbescheid gegenüber den ehemaligen Gesellschaftern der Pers-Ges geltend zu machen (s AEAO zu § 122 Nr 2.7.2f).

Tz. 29

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Bei der Abspaltung und Ausgliederung (s § 123 Abs 2 und 3 UmwG) handelt es sich nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines Rechtsträgers, sondern um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, anstelle der Einzelübertragung vd Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen. Aus dem Umstand, dass das UmwG diese Art der Übertragung ermöglicht, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese prozessual andere Folgen als eine Einze...