Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Rechtsentwicklung

Tz. 1

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

§ 8b Abs 4 KStG aF wurde mit der Neufassung durch das StSenkG eingefügt.

Das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der B-Reg zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (sog Korb II-Gesetz) enthielt folgende Änderungen des § 8b Abs 4 KStG aF:

• § 8b Abs 4 S 1 und 2 KStG aF wurden klarstellend dahingehend geändert, dass § 8b Abs 4 S 1 Nr 2 KStG aF auch mittelbare Erwerbe über eine Kö erfasste und § 8b Abs 4 S 2 Nr 2 KStG aF nur dann zu einer StFreiheit führte, wenn beide Alt des § 8b Abs 4 S 2 Nr 2 KStG aF nicht vorlagen.
• § 8b Abs 4 S 3 KStG aF sollte klarstellen, dass Veräußerungsverluste und Tw-Abschr innerhalb der Siebenjahresfrist stets nabzb waren.

Tz. 2

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

§ 8b Abs 4 KStG aF regelte Ausnahmen von der StFreiheit nach § 8b Abs 2 KStG. Danach waren folgende VG voll stpfl:

• Gewinne aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen, die unmittelbar oder mittelbar auf einer Sacheinbringung innerhalb der letzten sieben Jahre beruhten oder
• VG aus Anteilen, die von einer nicht von § 8b Abs 2 KStG begünstigen Person unmittelbar oder mittelbar unter dem Tw innerhalb der letzten sieben Jahre erworben wurden.

Durch das SEStEG ist das System des § 8b Abs 4 KStG aF durch eine nachträgliche rückwirkende Besteuerung des Einbringungsvorgangs ersetzt worden. Dabei stellt § 22 Abs 1 UmwStG (sog Einbringungsgewinn I) die Nachfolgevorschrift zu § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF und § 22 Abs 2 UmwStG (sog Einbringungsgewinn II) die Nachfolgeregelung zu § 8b Abs 4 S 1 Nr 2 KStG aF dar. Wegen Einzelheiten s § 22 UmwStG Tz 1ff. Entspr wurde § 8b Abs 4 KStG aF aufgehoben.

Tz. 3

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach § 34 Abs 5 KStG ist § 8b Abs 4 KStG aF für Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren iSd § 21 UmwStG aF sind bzw bei Anteil...