Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Gesetzestext

1. Allgemeines

Rn 1

Die Vorschrift befasst sich mit der Sanktionierung von Verstößen gegen Verfahrensvorschriften. Verstöße dieser Art können sowohl gegen inhaltliche (Nr. 1 Variante 1 und Nr. 2) als auch gegen ablaufbezogene Verfahrensvorschriften (Nr. 1 Varianten 2 bis 4) vorliegen. Gegenstand der insolvenzgerichtlichen Prüfung kann indes nicht die Frage sein, ob der Inhalt des Plans als solcher zu akzeptieren ist. Die Norm behandelt (entsprechend der amtlichen Überschrift) nur Verfahrensverstöße. Liegen solche vor, ist dem Plan von Amts wegen die gerichtliche Bestätigung zu versagen. Das Gericht darf keine Bestätigung des Plans aussprechen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 250 vorliegen. Ein Ermessen hinsichtlich der Rechtsfolge steht dem Gericht nicht zu.^[1] Das Insolvenzgericht ist bei der Prüfung der §§ 250, 251 Hüter eines gesetzmäßigen Verfahrens und Plans. Letztlich darf die Grenze zwischen findiger Plangestaltung und manipulativer Plandurchsetzung nicht überschritten werden.^[2]

Rn 2

Die Regelung des § 250 stellt zwingendes Recht dar.^[3]

2. Inhaltliche und ablaufbezogene Verfahrensmängel (§ 250 Nr. 1)

Rn 3

Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann aus mehreren Gründen nach § 250 Nr. 1 zu versagen sein, vorausgesetzt, die Fehler sind ausreichend gewichtig und dauerhaft...