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Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 159 Verwertung der Insolven ... / 1.2 Verkauf des Unternehmens im Ganzen

Axel Breutigam
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Rn 21

Es war ein Hauptanliegen der Reform, neben der Liquidation die Sanierung als gleichberechtigte Abwicklungsform einzuführen (vgl. § 1 Abs. 1 Rn. 6 ff.). Ein Unternehmen kann dadurch gerettet werden, dass ihm selbst neues Kapital zugeführt wird (Innensanierung – dazu Rn. 29 ff.), oder dadurch, dass es auf einen neuen, finanzkräftigen Unternehmensträger überführt wird (sog. übertragende Sanierung).

1.2.1 Möglichkeiten der Abwicklung

 

Rn 22

Statt der Veräußerung einzelner Vermögensgegenstände (Zerschlagung) kommt als Verwertung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1) auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebes als Ganzes in Betracht.[38] Dabei ist zu beachten, dass das Rechtsgeschäft auf Unternehmensebene und nicht auf Gesellschafterebene erfolgt: Beim sog. asset-deal werden sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens einschließlich ggf. eines gesondert im Kaufpreis berücksichtigten Unternehmenswerts als Einheit verkauft.[39] Das bisherige Unternehmen als Betrieb hört auf zu existieren – so dass diese Verwertungsart auch sanierende Liquidation genannt wird[40] –, besteht jedoch als Insolvenzmasse weiterhin fort, in die der Veräußerungserlös fließt. Daher ist auch Umsatzsteuer abzuführen.[41]

 

Rn 23

Zu unterscheiden ist diese Form der Unternehmensveräußerung von dem sog. schare deal, d.h. der Veräußerung der Geschäftsanteile des Schuldnerunternehmens, die gar nicht Inhalt der Insolvenzmasse sind und dementsprechend auch in der Insolvenz nur von den Gesellschaftern und nicht von dem Verwalter veräußert werden können,[42] so dass auch der Erlös den Gesellschaftern und nicht der Insolvenzmasse zufließt. In ihrer Verfügungsbefugnis über die Anteile werden die Gesellschafter durch die Insolvenz nicht beschränkt, brauchen allerdings die Zustimmung des Insolvenzverwalters, wenn satzungsmäßig die Notwendigkeit der ...

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