B. AVB D&O / 4. Erfüllungswahlrecht des Versicherers und Feststellungsklage der versicherten Person bei Deckungsverweigerung

Rz. 9

Der Haftpflichtversicherer hat nach herrschender Ansicht ein Wahlrecht zwischen den Hauptleistungen (sog. Erfüllungswahlrecht).^[1] Bei der Ausübung dieses Wahlrechts ist der Versicherer jedoch nicht frei, sondern er muss sich an den berechtigten Interessen des Versicherten ausrichten.^[2] Der Versicherer kann sich für die Abwehr entscheiden, wenn gegen den Anspruch berechtigte Einwendungen dem Grunde oder auch der Höhe nach erhoben werden können. Bei einem offenkundig berechtigten Anspruch muss der Versicherer den Versicherten allerdings freistellen.^[3] Jedoch ist es in der Praxis äußerst schwierig zu beurteilen, wann ein eindeutig berechtigter Anspruch vorliegt. Da der Haftpflichtversicherer entscheidet, ob er den Anspruch des Geschädigten befriedigt oder abwehrt, kann die versicherte Person nicht auf Leistung an den Geschädigten bzw. auf Freistellung von der Schadensatzverpflichtung klagen. Die Deckungsklage ist vielmehr nur auf Feststellung gerichtet, dass für ein genau beschriebenes Ereignis Versicherungsschutz aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag zu gewähren ist.^[4]