LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.03.2001 - L 11 SB 4527/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schwerbehindertenrecht. Nachteilsausgleich aG. außergewöhnliche Gehbehinderung. Gehstrecke. drohende Leidensverschlimmerung

Orientierungssatz

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -, der der erkennende Senat folgt, liegt eine außergewöhnliche Gehbehinderung vor, wenn die Möglichkeit der Fortbewegung in einem hohen Maße eingeschränkt ist. Für eine Gleichstellung mit dem in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO genannten Personenkreis kommt es nicht entscheidend auf die vergleichbare allgemeine Schwere der Leiden an, sondern allein darauf, daß die Auswirkungen funktionell gleich zu achten sind. Der Leidenszustand muß also ebenfalls wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste einschränken (vgl BSG vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 = SozR 3-3870 § 4 Nr 11; BSG vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 = SozR 3-3870 § 4 Nr 22; BSG vom 11.3.1998 - B 9 SB 1/97 R = SozR 3-3870 § 4 Nr 23 = BSGE 82, 37; BSG vom 8.5.1981 - 9 RVs 5/80 = SozR 3870 § 3 Nr 11; BSG vom 6.11.1985 - 9a RVs 7/83 = SozR 3870 § 3 Nr 18; BSG vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 = SozR 3870 § 3 Nr 28; BSG vom 12.2.1997 - 9 RVs 11/95). Die Fähigkeit zu Gehen muß mit anderen Worten unter ebenso großer Anstrengung oder ebenso nur noch mit fremder Hilfe möglich sein, wie dies bei dem beispielhaft angeführten Personenkreis der Fall ist.

2. Die Parkvergünstigung, die von dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer abweicht (vgl BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 = Behindertenrecht 1992, 91), ist eng zu verstehen, denn jede Ausweitung des Kreises der Berechtigten würde sich nachteilig auf den zu schützenden Personenkreis auswirken, weil innerstädtische Parkflächen nicht beliebig vermehrt werden könn...