EuGH Urteil vom 12.07.1990 - 236/88, C 236/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung Frankreichs wegen Nichtumsetzung der Richtlinie Art 10 EWGV 1408/7. Bezieher französischer Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Gewährung oder Weitergewährung einer Zusatzbeihilfe des Fonds national de solidarite

Leitsatz (amtlich)

Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art 10 EWGV 1408/71 verstoßen, indem sie es ablehnt, den Beziehern französischer Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten, die ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben oder ihn dorthin verlegen, die Zusatzbeihilfe des Fonds national de solidarite zu gewähren oder weiter zu gewähren.

Normenkette

EWGV 1408/71 Art. 10 Abs. 1

Beteiligte

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Französische Republik

Fundstellen

• Haufe-Index 1150871
• EuGHE I 1990, 3163
• SozR , 3