EuGH Urteil vom 11.09.2007 - C-76/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe, Schule in einem anderen Mitgliedstaat, Verbot der Beschränkung des Abzugsrechts auf Schulgeld für inländische Schulen

Leitsatz (amtlich)

1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, diese Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt.

2. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schicken, deren Leistungen nicht unter Art. 49 EG fallen, steht Art. 18 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, diese Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt.

Normenkette

EGV Art. 49; EGV Art. 18

Beteiligte

Schwarz und Gootjes-Schwarz

Herbert Schwarz

Marga Gootjes-Schwarz

Finanzamt Bergisch Gladbach

Verfahrensgang

FG Köln (Beschluss vom 27.01.2005; Aktenzeichen 10 K 7404/01)

Tatbestand

„Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) ‐ Unionsbürgerschaft ‐ Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) ‐ Freier Dienstleistungsverkehr ‐ Einkommensteuerrecht ‐ Schulgeld ‐ Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen“

In der Rechtssache C-...