Saarländisches OLG Urteil vom 06.06.2007 - 5 U 482/06-60

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung des Rechtsanwalts aus GoA

Leitsatz (amtlich)

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

Verfahrensgang

Gründe

I. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem Rechtsstreit vor dem LG Lübeck. In jenem Rechtsstreit wurde die Versicherungsnehmerin von der R. Landesbank Oberösterreich verklagt. Die Klägerin erteilte Deckungsschutz. Am 27.12.2000 wurde auf das Konto des Beklagten ein Kostenvorschuss i.H.v. 4.024,04 DM gezahlt. Die Klage wurde vom LG Lübeck mit Urteil vom 11.7.2001 (Az. 17 O 292/00) abgewiesen, der R. Landesbank Oberösterreich wurden die Kosten auferlegt. Nachdem diese Berufung eingelegt hatte, informierte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 1.8.2001 hierüber und erbat Deckungsschutz auch für die zweite Instanz. Dieser wurde gewährt. Die Klägerin zahlte auf die Kostenvorschussrechnung des Beklagten vom 20.8.2001 weitere 5.196,22 DM.

Zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter der Versicherungsnehmerin war Herr Rechtsanwalt L. An diesen überwies die Klägerin unter dem 13.1.2001 10.315,88 DM sowie auf eine Kostenvorschussrechnung vom 21.2.2003 weitere 1.312,70 EUR.

Die Berufung der R. Landesbank Oberösterreich wurde zurückgewiesen. Rechtsanwalt L. informierte die Klägerin darüber, dass er dem Beklagten zur Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens seine Kostenrechnung übersandt habe. Der Beklagte erwirkte Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG Lübeck mit Datum vom 4.6.2003 i.H.v. 4.062,73 EUR und 6.587,13 EUR (Anlage K5 zur Klageschrift vom 3.2.2006), insgesamt 10....