OLG Zweibrücken Urteil vom 08.01.2004 - 4 U 70/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gläubigerschutz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitanstellungsverhältnis bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

Leitsatz (amtlich)

1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Sie sind bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages sicherbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem nach §§ 303 Abs. 1 AktG, 10 HGB maßgebenden Stichtag bestanden hat.

2. Dies gilt allerdings nicht für Ansprüche auf zusätzlichen Nachteilsausgleich im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, weil diese der Insolvenzsicherung unterliegen. Es gilt auch nicht für Ausgleichsansprüche zur Abgeltung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die erst nach dem maßgebenden Stichtag begründet worden sind, weil deren Entstehung noch nicht in dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis angelegt war.

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 15.4.2003 wie folgt geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nach ihrer Wahl Sicherheit i.H.v. 688,59 Euro zu leisten

a) durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,

b) durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaates eingetragen sind,

c) durch Verpfändung beweglicher Sachen,

d) durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,

e) durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken,

f) durch Verpfändung von Forderungen, die für eine Hypothek an einem inländischen Grundstück bestehen, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländi...