OLG Zweibrücken Beschluss vom 01.03.2002 - 3 W 38/02

Leitsatz (amtlich)

1. Es stellt eine die Amtslöschung gemäß § 142 FGG rechtfertigende Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar, wenn das Registergericht eine GmbH gemäß § 141a Abs. 1 Satz 1 FGG wegen Vermögenslosigkeit löscht, ohne zuvor über den (fristgerecht) erhobenen Widerspruch gemäß § 141a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG rechtskräftig entschieden zu haben.

2. In einem solchen Fall ist erst nach der Amtslöschung der Löschung im Verfahren gemäß § 141a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist (Anschluss an BayObLG DB 1978, 338).

Normenkette

FGG § 141 Abs. 3 und 4, § 141a Abs. 1 und 2, §§ 142-143, 60 Abs. 1 Nr. 7

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des AG Koblenz vom 2.4.2001 werden aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das AG Koblenz zurückverwiesen.

Gründe

I. Das AG – Registergericht – Koblenz hat den Geschäftsführern der beteiligten Gesellschaft (GmbH) angekündigt, es beabsichtige, diese gem. § 141a FGG wegen Vermögenslosigkeit zu löschen. Innerhalb der ihnen zugleich gesetzten Frist haben die Geschäftsführer Widerspruch erhoben. Ohne hierüber zu entscheiden, hat das Registergericht die Beteiligte gem. § 141a FGG von Amts wegen gelöscht. Hiergegen hat die Beteiligte „Einspruch” eingelegt. Das AG hat der „Beschwerde” aus den fortbestehenden Gründen der Löschung von Amts wegen nicht abgeholfen und die Akten dem LG Koblenz zur Entscheidung vorgelegt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 1. Kammer für Handelssachen des LG „auf den Antrag der Antragstellerin” die Löschung der Amtslöschung abgelehnt. Hiergegen hat die Beteiligte „Einspruch” eingelegt.

II. 1. D...