OLG Nürnberg Beschluss vom 06.10.2004 - 10 WF 3403/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Leitsatz (amtlich)

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts kann bei Anwendbarkeit des RVG i.d.R. nicht mehr "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" ausgesprochen werden.

Normenkette

RVG § 46; ZPO § 121 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin, Frau Rechtsanwältin ..., wird der Prozesskostenhilfebeschluss des AG - FamG - Cham vom 18.8.2004 in Ziff. 3 dahin abgeändert, dass Frau Rechtsanwältin ... beigeordnet wird, § 121 ZPO, und ihr die Reisekosten zum Gerichtsort nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten sind.

Gründe

Rechtsanwältin ... vertritt den in ... bei ... wohnenden Antragsteller. Sie hat für den Antragsteller Scheidungsklage bei dem örtlich zuständigen AG Cham eingereicht und ihre Beiordnung beantragt.

Das AG hat mit Beschluss vom 18.8.2004 Frau Rechtsanwältin ... zu den Bedingungen eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts beigeordnet, § 121 ZPO.

Gegen diese einschränkende Beiordnung wendet sich die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit ihrer Beschwerde vom 27.9.2004. Sie führt aus, dem Antragsteller sei es nicht zumutbar, einen Prozessbevollmächtigten in Cham zu beauftragen. Die Reisekosten des Anwalts seien deswegen zu erstatten.

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet, § 121 Abs. 1, 3 ZPO.

Zwar bestimmt § 121 Abs. 3 ZPO, dass ein bei dem Prozessgericht zugelassener Anwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Deswegen hat der Senat in steter Rechtsprechung auch die Ansicht vertreten, dass die einschränkende Beiordnung "zu den Bedingungen eines bei dem Prozessgericht...