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OLG München Urteil vom 02.03.2005 - 7 U 4759/04

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Leitsatz (amtlich)

1. Ein tief greifendes Zerwürfnis von fest gefügt gegeneinander stehenden Gesellschafterblöcken einer GmbH kann dann einen anderen wichtigen Grund für die Auflösung der Gesellschaft i.S.d. § 61 Abs. 1 GmbHG darstellen, wenn dadurch eine Verständigung über wesentliche, für die Abklärung des Gesellschaftsvermögens grundlegende Fragen nicht mehr möglich ist (Fortführung von BGH v. 15.4.1985 - II ZR 274/83, GmbHR 1985, 297 = NJW 1985, 1901).

2. Solche die Grundlagen der Gesellschaft berührenden Fragen können darin liegen, dass es im Falle gemeinsamer Bebauung durch die GmbH mit dem Grundstücksnachbarn zum Zwecke der einheitlichen Vermietung einer Gewerbeimmobilie einer Regelung der - bislang ungeklärten - prozentualen Zuordnung von Baukosten, Nutzen und Lasten bedarf, die dauerhaft durch die Zerstrittenheit zweier Gesellschafterblöcke verhindert wird.

 

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 26.07.2004; Aktenzeichen 10 HKO 6928/04)

 

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I v. 26.7.2004 aufgehoben.

II. Das Versäumnisurteil des LG München I v. 4.5.2004 (Az.: 10 HKO 6928/04) bleibt aufrechterhalten.

III. Von den weiteren Kosten des landgerichtlichen Verfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention der Streithelfer der Klägerin entstandenen Kosten haben die Beklagte und deren Nebenintervenienten jeweils 1/3 zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten der Klägerin tragen die Nebenintervenienten der Beklagten je zur Hälfte.

Durch die Säumnis der Beklagten in erster Instanz entstandene Gerichtskosten werden nicht erhoben.

IV. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte und ihre Streithelfer können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 11...

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