OLG München Beschluss vom 26.09.2011 - 11 W 1719/11

Leitsatz (amtlich)

Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten im Sinne des Beratungshilfegesetzes vor (teilweise Aufgabe von OLG München MDR, 1988 = JurBüro 1988, 593; NJW-RR 1999, 648 = AnwBl. 2000, 58; zuletzt Senatsbeschluss vom 19.12.2008 - 11 W 2318/08 - nicht veröffentlicht; im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.10.2006 - 8 W 360/06, FamRZ 2007, 574 = MDR 2007, 368).

Normenkette

BerHG § 2 Abs. 2; RVG § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 4

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die weitere Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des LG München I vom 20.7.2011, durch den auf Beschwerde des Beratungshelfers die Vergütung einer vom AG bewilligten Beratungshilfe auf insgesamt 189,92 EUR festgesetzt wurde.

Auf die Sachdarstellung des LG wird Bezug genommen.

In dem angegriffenen Beschluss schließt sich das LG nach ausführlicher Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung der OLG unter Abkehr von der bisher vom Senat vertretenen Auffassung (11 WF 1369/87 v. 4.12.1987; 11 WF 1093/97 vom 17.2.1998 und 11 W 2318/08 v. 19.12.2008) der Meinung des OLG Stuttgart an (FamRZ 2007, 574), wonach Regelungen für die Zeit der Trennung eine eigene Angelegenheit und die Scheidung mit den Folgesachen i.S.d. § 16 Nr. 4 RVG ebenfalls eine eigene Angelegenheit darstellen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom LG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausdrücklich zugelassene und mit Schreiben vom 5.9.2011 ...