OLG Koblenz Beschluss vom 24.09.1999 - 5 U 545/99 (veröffentlicht am 03.12.1999)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert ≪Beschwer≫ der Duldung eines von einem Sachverständigen durchzuführenden Ortstermins und Zurverfügungstellung von Bauplänen

Leitsatz (amtlich)

1.)

Durch die Duldung einer Ortsbesichtigung durch einen Sachverständigen entsteht keine nennenswerte Belastung der verurteilten Partei.

2.)

Ist der Beklagte verurteilt, Baupläne anlässlich der Ortsbesichtigung zur Verfügung zu stellen und bestreitet er, solche Pläne zu besitzen, so besteht seine Beschwer nicht in dem Aufwand für die Neuanfertigung der Pläne, denn dazu ist er nicht verurteilt. Die Beschwer besteht lediglich in dem Mehraufwand des Gutachters, den dieser hat, wenn er sein Gutachten nunmehr ohne Pläne erstellen muss.

Normenkette

ZPO § 3

Beteiligte

Verfahrensgang

Gründe

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 519 b Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Er sieht die erforderliche Beschwer (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erreicht.

Gegenstand der Berufung ist die Verurteilung der Beklagten, „die Vornahme einer Ortsbesichtigung und einer Schätzung des Anwesens Schillerstraße 10 in Wackernheim durch einen öffentlich-bestellten und vereidigten Sachverständigen zu dulden und zu diesem Zweck der Klägerin die Baupläne und Brandversicherungsurkunde zur Verfügung zu stellen”. Damit sind für die Beschwer der Beklagten zwei Gesichtspunkte maßgeblich, nämlich zum Einen die Hinnahme einer Begutachtung und zum Anderen die – vorübergehende – Überlassung von Dokumenten. Der erste der beiden Gesichtspunkte fällt praktisch nicht ins Gewicht, weil nicht zu erkennen ist, dass dadurch notwendigerweise erhebliche Kosten für die Beklagte entstehen (vgl. BGH FamRZ 1999, 647, 648). Die Beklagte meint freilich, dass der zw...